CDU: Kindergarten im ehemaligen Sportinternat könnte Stadt Millionen EUR sparen!

Information der CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf!

Bezugnehmend auf den Pressebericht in der HNA Witzenhausen vom 04.02.2023 möchte die Fraktion der CDU nachfolgend die komplette Pressemitteilung veröffentlichen.

Vorab noch einige Anmerkungen:

1. Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst zum Thema Sportinternat, zu dem wir stehen.

2. Die den Stadtverordneten vorliegenden Informationen von Werraland entsprechen nicht dem Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung getroffen hat.

3. Die CDU hat aus diesem Grund einen Akteneinsichtsausschuss erwirkt. Dieser wird sich schnellstmöglich dem Thema annehmen und die verfahrene Situation prüfen.

4. die CDU hat 50T€ in den Haushalt 2023 eingestellt, um ein Entwicklungskonzept für unsere Kindergärten erstellen zu lassen. Dies ist nach wie vor unser Ziel, sobald der HH genehmigt ist.

-> zu allen diesen Punkten stehen wir. Das Ziel ist die Stadt voranzubringen, das Thema und die Zukunft des Sportinternates so umzusetzen wie es beschlossen wurde oder wenn dies aus Gründen, die der Ausschuss zu prüfen hat, nicht möglich ist und es sich aus dem Entwicklungskonzept ergibt, das Sportinternat in städtischer Hand zu belassen und als Kita zu nutzen.

Und nun die Pressemitteilung:

Kindergarten im ehemaligen Sportinternat könnte Stadt Millionen EUR sparen

Die Umsetzung des Projektes inklusives Wohnen im ehemaligen Sportinternat sieht die CDU weiterhin fraglich. Aus diesem Grund haben wir bereits im letzten Jahr die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt.
Die CDU ist klar für die Stärkung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung. Wir haben uns für die Bereitstellung finanzieller Mittel zwecks der Konzeptionalisierung zukünftiger Kita-Plätze eingesetzt und diese in den HH eingebracht.
Wenn sich neue Chancen ergeben Kita-Plätze zu schaffen, die Stadt hierdurch mehrere Millionen Euro an Investitionen einsparen kann und das Gesamtkonzept passt ist die CDU klar dafür.

Die Kosten für das von Werraland Lebenswelten angestrebte Projekt liegen nunmehr bei 3,7 Mio EUR und damit rund 1,8 Mio höher als ursprünglich angesetzt. Außerdem hat das jetzige Konzept nichts mehr mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu tun, das Wohnraum für nicht behinderte Auszubildende und Schüler ab 16 Jahren sowie Studenten der Diploma Hochschule mit sportlichem Hintergrund vorsah.
Im jetzt favorisierten Konzept ist die Unterbringung von Kindern ab 12 Jahren, allerdings ohne eine gesetzlich vorgeschriebene 24 Stunden Betreuung vorgesehen. Damit ist das Vorhaben rechtlich nicht zulässig.
Die groben Berechnungen von Werraland, weisen nach Auswertung der den Stadtverordneten zur Verfügung gestellten Dokumenten viel zu geringe Personalkosten aus, wodurch die geplanten Ergebnisse schön gerechnet werden. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist bei ehrlicher und vollumfänglicher Betrachtung nicht möglich.

Die CDU ist klar gegen die Förderung eines nicht wirtschaftlichen Vorhabens durch einen privaten Betreiber mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger.

Schon der Förderverein, dem die beiden Stadträtinnen Michaela Deutschmann-Weise und Andres Stöber angehören, habe seinerzeit nicht mehr am eigenen Betrieb festgehalten, weil sich das Konzept wirtschaftlich nicht getragen hat.
Darauf hatte im Übrigen Bürgermeister Frank Hix hingewiesen und den Verein vor einer finanziellen Schieflage bewahrt. Leider wird hierüber kein Wort mehr verloren, stattdessen wirft man dem Bürgermeister eine Verzögerungstaktik vor. Ein solches Vorgehen ist falsch und unredlich.

Bürgermeister Hix hat Werraland bereits im November 2021 um die Vorlage eines detaillierten und plausiblen Wirtschaftsplans sowie um das Konzept für die Betriebserlaubnis gebeten. Das Unternehmen lehne das jedoch bis heute ab.
Eine weitere Hürde ist, dass gemäß Förderantrag das Internat im Eigentum der Stadt verbleiben und eine gemeinsame Gesellschaft gegründet werden sollte. Jetzt ist es so, dass Werraland Lebenswelten das Projekt allein umsetzen will.
Ob hierdurch die Richtlinien beim Weiterleiten von Fördermitteln an Dritte explizit die Einhaltung von EU-Beihilferecht eingehalten werden, soll der einberufene Akteneinsichtsausschuss prüfen. Immerhin soll hier ein privates Unternehmen mit Steuergeldern begünstigt werden, welches im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht.

Nach Auffassung der CDU hätte auch hier eine Ausschreibung, ein Wettbewerb erfolgen müssen, genauso wie für den Verkauf des Sportinternat-Gebäudes.

Eine Verlängerung der Ausführungsfrist für die Fördermittel bis November 2023 ist uns bislang nicht bekannt. Laut Aussage des Wirtschaftsministeriums im Dezember 2022 hätte dazu ein Antrag bis Ende 2022 gestellt werden müssen, wozu aber der Abschluss des Überleitungsvertrages Voraussetzung gewesen wäre.
Da es hier um sehr viel Steuergeld geht, sind wir mit dem Bürgermeister einer Meinung und setzen uns für eine für die Stadt einwandfreie rechtliche Absicherung ein. Wohin es führen kann, wenn dabei nicht sauber gearbeitet wird, haben wir beim Kurparkhotel gesehen.
Wir sehen nach alledem nicht mehr, dass das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Projekt umgesetzt werden kann. Vielmehr müssen zum Wohle der Stadt sich neu ergebende Chancen genutzt werden, um Kosten zu sparen und trotzdem die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wenn dies durch die Umnutzung des ehemaligen Sportinternats zu einem Kindergarten geschehen kann, wird es von der CDU unterstützt.

Da das Gebäude im Förderbereich der Lebendigen Zentren liegt, könnte die Stadt mit dem Umbau des ehemaligen Sportinternates als Kindergarten viele Millionen EUR einsparen, schneller umsetzen und müsste die Kinder nicht allzu lange in Containern.
Pressemitteilung Sportinternat CDU Bad Sooden-Allendord