CDU Bad Sooden-Allendorf für eine Kompromiss zur Nutzung des Bootshauses

Information der CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf!

Stadtpolitik im Wandel der Zeit – Die CDU Fraktion Bad Sooden-Allendorf gibt eine abschließende Erklärung zur Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2022 ab.

In der Sitzung vom 09.12.22 wurde ein wichtiger Beschluss zur Nutzung des Bootshauses, der zum Fortbestand des Soundgarden Open Air beiträgt mit der Mehrheit des links grünen Bündnisses abgelehnt.
Dabei ist das Festival seit drei Jahren ein Kulturhöhepunkt in unserer Stadt und zieht tausende Menschen aus Deutschland und Europa an. In diesem Zug wurde durch den Soundgarten und die Soundbar der Stadtgraben belebt und touristisch entwickelt. Gastronomen, Beherbergungsbetriebe und der Einzelhandel profitieren von dieser Veranstaltung, mit der Bad Sooden-Allendorf im ganzen Land bekannter geworden ist. Der Soundgarten sorgt für Einnahmen in und für unsere Stadt!
Die CDU-Fraktion steht sowohl für ein Fortsetzen der Veranstaltung des SoundGarten Open Air als auch für eine Förderung des Kanuprojekts der Rhenanus-Schule und der Planung des Geo-Naturpark Projekts ein. Wir sind der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschließen muss. Hierzu ist allerdings eine Kompromissbereitschaft erforderlich.
Genau dies hat die CDU in der Finanzausschusssitzung am 07.12.2022 deutlich gemacht und selbst einen Kompromissvorschlag formuliert, welchen sich Herr Bürgermeister Hix als Grundvorlage herangezogen und am 09.12.2022 in der Stadtverordnetenversammlung mit eingebracht hat. Leider hat dieser Kompromissvorschlag aufgrund der Mehrheit der Koalitionsparteien keine Zustimmung gefunden.
Als Folge aus diesem Beschluss fehlt dem Veranstalter des Soundgarten Open Air die benötigte Planungssicherheit für die Veranstaltungen in den zukünftigen Jahren. Aber auch die Rhenanus-Schule hat nun keinen Raum zur Lagerung der Kanus für ihr Projekt!
Wieder einmal wird die Entwicklung von Projekten in unserer Stadt durch die Koalition ausgebremst.

Aktuell kann BSA nicht mehr, sondern immer weniger.

Im Folgenden möchte die CDU noch auf Punkte der Pressemitteilung des linksgrünen Bündnisses eingehen.
Die Aussage zu den Baukosten der geplanten Veränderung des Bootshauses ist unerheblich, da nach dem geänderten Beschlussvorschlag des Bürgermeisters die Baukosten allein vom Veranstalter selbst zu tragen gewesen wären.
Des Weiteren hat der abgelehnte Beschluss keine zukünftige Nutzung des Bootshauses ausgeschlossen. Die Beratung dazu sollte im Bauausschuss geführt werden.
Hier ist nochmals deutlich anzuführen, dass der Teilabriss bereits im vorgenannten Bauausschuss im Jahr 2021 diskutiert wurde. Am 09.09.2021 fand ein vor Ort Termin mit den Mitgliedern des Bauausschusses am Bootshaus statt. Die Ausschussmitglieder haben damals, nach der Diskussion diverser Varianten, mündlich ihre Zustimmung zu Plänen des Teilabrisses auf Kosten der Firma Hessensound gegeben. Leider hat der Vorsitzende des Bauausschusses sträflich versäumt, diesen bei einem Vororttermin getroffenen Konsens im Sitzungsprotokoll zur Ausschusssitzung niederzuschreiben.
Eine Kollision der Pläne mit dem Projekt Geo-Naturpark kann die CDU gar nicht erkennen. Es ist nicht festgeschrieben, dass das Bootshaus mit Anlieger zwingend an diesem Ort eingebunden werden muss.

Wieder Thematisiert wurde die Situation um das Bootshaus in der Finanzausschusssitzung am 13.07.2022. Nach langen Diskussionen um die Dauer des Vertrages mit der Fa. Hessensound räumte gerade das Argument „Teilrückbau Bootshaus“ die Bedenken der Koalition aus. Eine Zustimmung im September zu dem fünf Jahres Vertrag war für das linksgrüne Bündnis unumgänglich. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Festival war zu hoch. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung spiegelt die Wichtigkeit der Veranstaltung für Bad Sooden-Allendorf wieder. Die jetzige Entscheidung in Bezug auf die Nutzung des Bootshauses, wirft die Frage auf, ob eine Zustimmung zum Vertrag nur widerwillig erfolgte und versucht wird, eine Beendigung des Projektes herbeizuführen.

Die CDU Fraktion steht zu ihrem Wort - Möglichkeiten mitzutragen, bei denen Projekte, die die Stadt fördern, eine Zukunft zu geben.