Am Freitag dem 21.10.2022 sollte in der Stadtverordnetenversammlung, neben der Erhöhung der Gebühren für die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes auf 20EUR, auch die Erhöhung des Kurbeitrag um 1 EUR auf insgesamt 3,60 EUR beschlossen werden.
Es war insgesamt mit Mehreinnahmen in Höhe von 307.242EUR allen durch Anpassung der Kurtaxe gerechnet worden.
Für die Fraktion der CDU Bad Sooden-Allendorf, welche zur Sitzung vollzählig anwesend war, ist das Abstimmverhalten der Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FWG nicht nachvollziehbar - stellte sich doch noch am Mittwoch Abend vor der Versammlung im Finanzausschuß eine Empfehlung zur Erhöhung durch den Verwaltungsrat der AöR und dem Vorstandsvorsitzenden Jens Lüdecke als sinnvoll und annehmbar dar.
Eine erneute Entscheidung gegen das Wohle der Stadt war nun das Ergebnis der Koalition am Freitag Abend.
Die Erhöhung, die in mehreren Sitzungen eigener Runde diskutiert wurde, ist auch der CDU grundsätzlich nicht leicht gefallen. Doch wogen die nachweislichen Begründungen alles im allen mehr.
Argumente des Vorstandsvorsitzenden der Kur AÖR und der Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen auch bei den Leistungen, welche im Kurbeitrag inkludiert sind, ließen keine andere Entscheidung zu.
Entgegen der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, kennen unsere Fraktionsmitglieder die Leistungen, die unsere Besucher bei Entrichtung des Kurbeitrages mit dazu bekommen.
Weiterführend werden nun auch die kommenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 nicht einfacher. Für den konkreten Haushaltsentwurf, welcher am vergangenem Freitag eingebracht wurde, bleibt ein zusätzliches Minus von 307.242€. Dieses muss kompensiert werden!
Die CDU wird vorbereitet und vorgewarnt sein. Wir wollen die Bürger von Bad Sooden-Allendorf durch diese kurzsichtige Entscheidungen nicht belasten.
Letztendlich muss die CDU wieder einmal mit Bedauern feststellen, dass die Politik der Koalition im Großen und Ganzen entgegen dem Wohl unser Aller ist.
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