Anträge der CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2021

Information der CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf!

Zur morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung informiert die CDU-Bad Sooden-Allendorf über ihre zur Sitzung gestellten Anträge.

Wir haben die Einrichtung eines Familienbeirates beantragt.
Unsere Stadt hat bereits einen engagierten Jugendrat, der sich für die Verbesserung der Lebenssituation der Jugendlichen in unserer Stadt einsetzt.
Aber auch die Teilhabe von jüngeren Kindern und Familien an kommunalen Entscheidungsprozessen ist für uns wichtig, deren Bedürfnisse der sozialen Gruppe der Jugendlichen nochmals abzugrenzen ist.
Eine Kinder- und familienfreundliche Kommune ist heute ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Wahl des Wohnstandortes junger familienorientierter Menschen, die nicht nur die Wirtschaftssituation der Stadt stärken, sondern unsere Stadtgemeinschaft auch mit ihrer Kreativität und Vielfalt bereichern.
Auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept konnte eine rege Beteiligung und Ideensammlung von und für Familien festgestellt werden.
Zwar gibt es in Kindergärten und Schulen Elternbeiräte und auch einen Gesamtelternbeirat für die Kindergärten, jedoch ist ihre Arbeit und Einflussmöglichkeit jeweils nur auf die entsprechenden Einrichtungen begrenzt und erstreckt sich nicht über allgemeine Kinder- und Familienbezogene kommunale Entscheidungsprozesse.
Wir halten es für notwendig, dass sich ein neutraler, frei gewählter Familienbeirat bildet, um kommunale Teilnahmemöglichkeiten jüngerer Kinder zu entwickeln und durchzuführen, die Interessen der Kinder und Familien zu bündeln und in politische Entscheidungsprozesse gegenüber der Verwaltung einzubinden und auch ihre sozialen Belange der Wirtschaft, der Kultur und Bildung einzubringen.

Uns liegen aber auch die Bedürfnisse der Senioren in Bad Sooden-Allendorf am Herzen. Daher haben wir die Einrichtung eines Seniorenbeirates beantragt.
Gerade in unserer Stadt, in der viel für ältere Menschen angeboten wird bzw. Angebote zur Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben weiter ausgebaut werden soll, ist es wichtig, auf die Anforderung der Menschen über 60 Jahre besonders einzugehen. Zwar gibt es bereits einen Seniorenbeirat im Seniorentreffpunkt, jedoch ohne die Möglichkeit, sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Wir halten es für notwendig, dass sich ein neutraler, frei gewählter Seniorenbeirat bildet, um die Interessen unterschiedlicher Senioreneinrichtungen zu bündeln und sie neben der Einbindung in politische Entscheidungsprozesse gegenüber der Verwaltung und sich auch in die sozialen Belange der Wirtschaft, der Kultur und Bildung einzubringen.

Und zuletzt beantragen wir eine Änderung der Hauptsatzung, um die Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung auf der Webseite der Stadt zu ermöglichen.
Die vergangene Zeit hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad Sooden-Allendorf sehr an der Arbeit der von ihnen gewählten Stadtverordneten interessiert sind. Die Prozesse, Entscheidungen innerhalb der städtischen Gremien werden beobachtet und hinterfragt. Wir meinen: Das ist Bürgerwille und auch ihr gutes Recht! Jede Stadtverordnete und jeder Stadtverordnete arbeitet bewusst für das Gemeinwohl und die Bürgerinnen und Bürger wollen diese Arbeit begleiten.
Von daher ist die Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung ein sehr hohes Gut, welches nur in Ausnahmefällen beschränkt werden kann.
Jedoch war es durch die Corona Pandemie in der Vergangenheit nicht für jeden leicht, die Sitzungen zu verfolgen. Auch der aktuelle Veranstaltungsort hat eine Kapazitätsgrenze und so mussten bereits Bürgerinnen und Bürger vom Besuch der Sitzung abgewiesen werden. Dieser Umstand ist nicht tragbar. Auch eine Petition, welche an alle Fraktionen geschickt wurde und von vielen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde, sieht dies so und fordert ein entsprechendes Handeln der Stadtverordneten.
Die Änderung der Hauptsatzung ist die Grundlage dafür, dass eine Übertragung der Sitzungen möglich ist. Zum Weiteren beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung bis zum Ende der Sommerpause ein Konzept erstellt. In diesem sollen die finanziellen und personellen Aspekte eines Livestreams die Stadtverordnetenversammlungen betrachtet werden.
Wir möchten aber auch die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten schützen. Daher haben wir eine Bestimmung erarbeitet, in der jedes Mitglied der Aufzeichnung seiner Person im Vorfeld einer Sitzung widersprechen kann.

Die CDU-Fraktion hofft auch Fraktionsübergreifende Zustimmung.

Informationen über Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2021