CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf informiert!

Warum die CDU die konstituierende Sitzung der Ausschüsse verlassen hat?

Die CDU-Fraktion hat am Freitagabend nach der Konstituierung von Finanz- und Bauausschuss
das Hochzeitshaus in Bad Sooden-Allendorf geschlossen verlassen.

Wir als CDU und ich persönlich sind maßlos enttäuscht von der Vorgehensweise der Koalition! Im Vorfeld der Sitzung habe ich als Fraktionsvorsitzender konkrete Vorschläge zur Besetzung des jeweiligen Vorsitzes für die Ausschüsse an die Koalition versandt. Statt hierauf einzugehen, hat das Bündnis aus SPD, Grünen und FWG noch vor einer Antwort die Besetzung mit Dorothee Junkermann und Stefan Heukeroth-Hartmann öffentlich bekannt gegeben. Nicht einmal die Stellvertretung hat man uns zugesprochen. Das ist kein anständiger Umgang und widerspricht der versprochenen transparenten und sachorientierten Zusammenarbeit durch die Koalition.

Verwundert bin ich und die CDU über die Besetzung mit Dorothee Junkermann, denn Frau Junkermann hat noch vor einigen Monaten mit dem Hinweis auf Ihre berufliche Auslastung das Amt der Vorsitzenden des Finanzausschusses niedergelegt und jetzt zusätzlich den Vorsitz des Rechnungs- und Prüfungsausschusses übernommen.

Das gesamte Verhalten der drei Koalitionsparteien in der Stadtverordnetenversammlung zeigt, dass das gesprochene Wort nichts gilt. Die Koalition hat nun neben der absoluten Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung sämtliche Vorsitze samt deren Stellvertretung in der Stadt übernommen.

Wir sehen unsere Aufgabe nunmehr darin, gute Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Stadt einzubringen und genau darauf zu achten, was die Koalition mit ihren Mehrheiten in allen Gremien der Stadt anstellt.

Für uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der mit unserem Bürgermeister Frank Hix eingeschlagene Weg der Kurstadt mit soliden Stadtfinanzen und einer Weiterentwicklung als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort vorangebracht wird und nicht durch andauernde persönliche Befindlichkeiten bzw. Interessen einzelner politischer Akteure verhindert wird.

Peter Siebold
Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung CDU-Fraktion Bad Sooden-Allendorf vom 25.05.2021